“Budapest legt Steuerzahlung an Staat auf Eis und geht gerichtlich vor”
Budapester Stadtregierung verklagt ungarischen Staat wegen rechtswidriger Steuer
Die Budapester Stadtverwaltung hat eine Verwaltungsklage gegen den ungarischen Staat eingereicht. Grund dafür ist eine Solidaritätssteuer, die als rechtswidrig bezeichnet wird. Budapest weigert sich daher, diese Steuer zu zahlen. Der Bürgermeister von Budapest, Gergely Karácsony, gab zudem bekannt, dass die Hauptstadt die Finanzierung der Regierung in den kommenden Monaten aussetzen wird, um einen drohenden Haushaltsdefizit zu vermeiden. Die Hauptstadt könnte bis August mit einem Defizit von bis zu 76 Mrd. HUF (200,9 Mio. Euro) konfrontiert sein. Karácsony sieht die Regierung in einer “Anti-Budapest-Politik” verpflichtet, da sie bereits unter dem früheren Bürgermeister nur 5 Mrd. HUF (13,2 Mio Million) an die Hauptstadt gezahlt hat. Von den 25 Mrd. HUF (66 Mio. EUR), die zurückgehalten werden, gelten 25 Mrd. HUF (66 Mio. EUR) als illegal und werden nicht an die Regierung gezahlt. Die Hauptstadt plant zudem eine Umfrage unter ihren Wählern, um unabhängig von ihrer Parteizugehörigkeit eine “Pro-Budapest-Koalition” zu bilden.
